Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Somatec Werkzeugmaschinenhandel Mahir Yalim

1. Gültigkeit
Für alle Verkäufe sind die nachstehenden Bedingungen verbindlich. Eventuelle Abweichungen oder mündliche Nebenabsprachen bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung. Besteller-Bedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Besteller erkennt durch Erteilung seines Auftrages meine Bedingungen an. Der Verkauf erfolgt an gewerbliche und private Käufer, natürliche oder juristische Personen.

2. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend, der Zwischenverkauf und Freisein ist stets vorbehalten. Zur Rechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle techn. Angaben und Beschreibungen, sowie Angaben über Zustand, festes und loses Zubehör, Fabrikate, Modelle, Baujahre und Leistung sowohl mündlicher als auch schriftlicher Art, sind annähernd und für uns völlig unverbindlich.

3. Aufträge
Die Annahme eines Auftrages verpflichtet nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen zu gleichen Konditionen. Uns erteilte Lieferungsaufträge sind unwiderruflich und gelten erst mit unserer schriftlichen oder telegrafischen Bestätigung und Rechnungserteilung als angenommen. Grundsätzlich ist die Rückgängigmachung von Aufträgen ausgeschlossen. Falls ausnahmsweise einem Verlangen des Bestellers auf Rückgängigmachung stattgegeben wird, sind vom Besteller die entstandenen Unkosten und der entgangene Gewinn zu ersetzen.

4. Preise
Meine Preise sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich für Lieferung ab Standort sowie zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuersätze

5. Lieferzeit
Die in meiner Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit ist so berechnet, dass sie bei termingerechtem Wareneingang durch den Vorlieferanten eingehalten werden kann. Bei Überschreiten der genannten Lieferzeit können keinerlei Ansprüche gegen mich geltend gemacht werden.

6. Lieferung
Versand erfolgt ab Standort, unverpackt und unversichert, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers auch wenn die Transport- und Verpackungskosten von mir vorgelegt werden. Ich schließe keine Transportversicherung ab. Wenn mir keine Versandvorschriften vorliegen, erfolgt die Lieferung auf dem nach meinem Ermessen günstigsten Versandweg. Sobald die Ware mein Lager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Besteller über. Transportschäden sind nicht bei mir, sondern grundsätzlich beim Frachtführer zu reklamieren.
Werden von uns Maschinen ab Standort verkauft und mit Anschrift dem Kaufinteressenten bekannt gegeben, so verpflichtet sich der Kaufinteressent diese Anschrift Dritten nicht weiterzugeben und weder selbst noch über Dritte die angebotenen Maschinen anders als über unsere Firma zu kaufen. Ebenso verpflichtet sich der Kaufinteressent, jegliche Preis- und Abschlussverhandlungen nur über uns zu führen. Im entgegengesetzten Fall hat der Kaufinteressent den uns entgangenen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen unserem nachgewiesenen Einkaufspreis und dem Angebotspreis in voller Höhe zu erstatten.

7. Zahlungsbedingungen
Meine Rechnungen sind sofort zahlbar nach Rechnungsdatum ohne Abzug vor Verladung bzw. Demontageanfang, wenn nicht anders vereinbart.
Für verspätet geleistete Zahlungen berechnen wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe.

8. Eigentumsvorbehalt
Die von mir gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum. Falls die Waren vom Besteller ganz oder teilweise an Dritte weiterveräußert werden, so wird seine daraus resultierende Forderung bzw. das ihm aus diesem Auftrag zugeflossene Entgelt bis zur Zahlung mein Eigentum. Der Kaufpreis gilt erst dann als bezahlt, wenn in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks einschließlich der Nebenkosten beglichen sind. Der Käufer darf mein Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, also nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

9. Höhere Gewalt
Katastrophen, Feuer, Streiks, Unruhen, Krieg und kriegsähnliche Zustände entbinden mich von allen eingegangenen Verpflichtungen. Dies gilt auch bei Ausfallen der Materialien und der Energieversorgung wenn die Ursachen außerhalb meines Wirkungsbereiches liegen.

10. Mängelrügen und Garantien
Gebrauchte Waren und Waren mit Material- oder Fertigungsfehlern werden grundsätzlich verkauft, wie besichtigt, wie sie stehen oder liegen, in dem Zustand, in welchem sie sich befinden, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Zubehör wird nur soweit vorhanden mitgeliefert. Gebrauchte Maschinen gelten bereits mit beendeter Besichtigung, Demontagebeginn, Abholung oder Verladung unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung und Schadensersatzpflicht als bedingungsgemäß abgenommen und genehmigt. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluß zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchem Grund, nur teilweise oder gar nicht Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an. Verursacht der Käufer oder dessen Begleitpersonen bei Besichtigung oder Probieren der Maschinen oder Werkzeuge irgendwelche Schäden, so hat er für die entstandenen Schäden aufzukommen. Falls in besonderen Fällen Riß- und Bruchfreiheit garantiert wird, so bezieht sich diese Garantie nur auf Brüche, die die Verwendungsfähigkeit ausschließen. Für Mängel an besonders dem Verschleiß unterworfenen Teilen, wie Zahnrädern, Büchsen, Hebel, Wannen usw. wird auch bei garantierter Riß- und Bruchfreiheit keine Gewähr übernommen. Geschweißte und geriegelte Maschinen gelten als riß- und bruchfrei. Für fabrikneue Waren werden Beanstandungen nur innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt der Waren entgegengenommen und hier gelten die Garantiezusagen des jeweiligen Herstellers.

11. Maße, Gewichte, Baujahre und technische Daten
Die in meinen Katalogen und Lagerlisten gemachten Angaben betreffend Maße, Gewichte, Baujahre und technische Daten, sowie Abbildungen sind unverbindlich und können jederzeit ohne besondere Anzeige geändert werden. Für Fehler und Irrtümer in allen Angaben wird keinerlei Gewährleistung übernommen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort auch für zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sowie für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bochum. Gerichtsstand auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozeß ist Bochum.
Diese Bedingungen liegen allen Angeboten und Kaufabschlüssen zugrunde und bilden einen wesentlichen Bestandteil eines zustande gekommenen Kaufvertrages. Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Vertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass einzelne Vertragsbedingungen unwirksam sind, die übrigen Bedingungen bleiben bestehen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Somatec Werkzeugmaschinenhandel; dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.